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FWG Erbeskopf e.V. begrüßt die Herstellung von mehr Öffentlichkeit und Transparenz in den Kommunalen Gremien

Mit den Schlagzeile “Schluss mit Hinterzimmer-Politik: Gremien müssen öffentlich tagen” verwies am 23. Juni der Trierische Volkfreund darauf, dass ab dem 1. Juli 2016 alle Ratssitzungen und auch die vorbereitenden Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich tagen müssen. Nur aus “Gründen des Gemeinwohls” oder zur Wahrung “schutzwürdiger Interessen Einzelner” (Personalentscheidungen) dürfen Themen auch zukünftig nicht öffentlich behandelt und entschieden werden.

In mehreren Anläufen hatten die FWG Erbeskopf e.V. und ihre Vorläuferorganisation FWG VG Thalfang e.V. eine umfassende Transparenz öffentlicher Beratungen in allen kommunalen Gremien der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf beantragt. Diese Anträge wurden jeweils einmütig und geschlossen von sämtlichen anderen Ratsfraktionen im Verbandsgemeinderat abgewiesen.

Umso erfreuter ist die FWG Erbeskopf e.V., dass nunmehr von der RLP-Landesregierung und dem Landtag in Mainz die Gemeindeordnung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger demokratisiert wird und somit ihr hartnäckiger Einsatz für mehr Bürgernähe und Transparenz letztendlich honoriert wurde.

Vor allem in dem anstehenden Showdown zur Kommunal- und Verwaltungsreform haben nunmehr die Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeine Thalfang am Erbeskopf die Möglichkeit, sich z.B. bei den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses umfassender als bisher zu informieren.

Ebenfalls begrüßt die FWG Erbeskopf e.V., dass zukünftig die Hürden für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheidungen deutlich niedriger sind als bisher. Dies ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern in der VG Thalfang am Erbeskopf bei den anstehenden Fusionsverhandlungen der Verbandsgemeinde mit den benachbarten Gemeindeverbände wie der VG Hermeskeil, der VG Schweich, der VG Birkenfeld sowie der Einheitsgemeinde Morbach sich konstruktiv in eine transparent gestaltete Kommunalpolitik einzumischen.

Der 1. Juli 2016 ist daher ein wichtiger Tag für die Festigung und den Ausbau der kommunalen Demokratie.