Home > News > Zum TV-Bericht: “Kommunalreform: Unzufriedenheit überall” vom 04.01.18 nehmen wir wie folgt Stellung

Nachdem sich nun alle Gemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang a. E. eindeutig positioniert haben, hat der VG-Rat in seiner Sitzung am 30.06.17 eine vom Land geforderte Gesamtlösung beschlossen, die es gilt umzusetzen.

Stattdessen hüllt sich die Landesregierung seit geraumer Zeit in Stillschweigen. Das ist gleichermaßen für Gemeinderäte wie auch für die Bürgerinnen und Bürger in der VG ThaE nicht nachvollziehbar und eine Zumutung. Die Unzufriedenheit und Handlungsunfähigkeit jeder Kommune steigt und ist tatsächlich ein untragbarer Zustand, so wie es der Trierische Volkfreund zu Recht feststellt.

Ist möglicherweise ein weiterer Aufschub der Kommunal- u. Verwaltungsreform gewollt?

Und wird in diesem Zusammenhang das Votum der Ortsgemeinden Heidenburg und Berglicht für eine Aufnahme in die VG Schweich sowie der VG Bernkastel als ein willkommener Vorwand für solch einen erneuten Aufschub genutzt, um dann doch wie offensichtlich ursprünglich anvisiert letztendlich noch alle Ortsgemeinden in die EG Morbach einzugliedern?

Alle Ortsgemeinden haben sich wie von der Landesregierung eingefordert zum 30.06.2017 positioniert. Sie haben zusammen mit dem Verbandsgemeinderat eine Gesamtlösung erarbeitet. Die Landesregierung ist jetzt am Zuge. Bei einem unterstellten konstruktiven Willen kann sie eine einvernehmliche Umsetzung der Beschlüsse aller Ortsgemeinden sowie des VG – Rates ThA unverzüglich vornehmen.

Und selbst wenn die EG Morbach entgegen früherer Zusagen Ortsgemeinden der VG ThaE wegen deren hohen Verschuldung nur aufnehmen will, wenn das Land erheblich mehr Zuwendungen für eine Fusion lockermacht, ist eine Entscheidung möglich.

Denn entweder willigt das Land in diese Forderung der EG Morbach ein, oder aber nicht. Wenn das Land dies aber tut, dann haben indes auch die anderen potentiellen Fusionspartner wie die VG Hermeskeil und die VG Schweich Anspruch auf solche erhöhten Zuwendungen. Bernkastel scheidet ja angeblich aus, da eine „Insellösung“ wegen fehlender Angrenzung der VG BKS zu der OG Berglicht fehlt. Aber selbst dies wäre denkbar.

Kurzum: Nichts spricht mehr dagegen die einstimmigen Beschlüsse vom 30.06.2017 endlich umzusetzen. De Zeit drängt, da bis zu den nächsten Kommunalwahlen im Jahre 2019 vom Mainzer Landtag die notwendigen Gesetze für eine einvernehmliche Aufteilung auf den Weg gebracht und verabschiedet werden müssen. Ebenso müssen die jeweiligen beteiligten Verwaltungen, mit Hochdruck arbeiten, um eine Aufteilung und Entflechtung der VG Thalfang am Erbeskopf technisch im vorgegeben Zeitrahmen – den nächsten Kommunalwahlen – abzuwickeln.

Es ist also höchste Zeit die Kommunal- und Verwaltungsreform nun zügig zum guten Ende zu bringen.

Der VG-Rat Thalfang a. E. sollte deshalb zur Beschleunigung dieses Prozesses in der nächstem VG-Ratssitzung einen Fahrplan erstellen, der die Landesregierung in die Pflicht nimmt. Und mit freundlicher Unterstützung der Landtagsabgeordneten Fr. Bettina Brück sollte dies auch gelingen.