Home > Landtagswahl 2021 Stellungnahmen der MDL Kandidaten

Freie WählerGemeinschaft

Erbeskopf e.V.

Richard Pestemer, 1. Vorsitzender 

Dhrontalstr. 24, 54426 Neunkirchen

Tel: 06504 – 8359 / vorstand@fwg-erbeskopf.org Die Freie WählerGemeinschaft Erbeskopf e.V. (FWG E) hat im Vorfeld der Landtagswahlen Rheinlandpalz – 14.März 2021 – als eine lokal verankerte Wählergemeinschaft im Landtagswahlkreis 23 (Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg) an die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten gebeten bozogen auf die kommunalpolitischen Eckpunkte der FWG E ihre Positionierungen darzustellen. Es kandidieren: Frau Bettina Brück (SPD)Frau Karina Wächter (CDU)Herr Herr Frank Klein (FDP)Jutta Blatzheim-Roegler (DIE GRÜNEN)Herr Hugo Bader (FW)Frau Melanie Mery-Sims (Die Linke)Herr Johannes Schneider (ÖDP)Herr Rainer Stablo (Einzelbewerber)

Die kommunalpolitischen Eckpunkte der Freien WählerGemeinschaft

– Die Stellungnahmen der Direktkandisaten werden jeweils zu den einzelnen kommunalpolitischen Eckpunkten der FWG E aufgelistet –

Vorabbemerkung (!):

Der Direktkandidat Johannes Schneider (ÖDP), sowie Rainer Stablo (Einzelbewerber) auf die einzelnen Eckpunkte summarisch und nicht jeweils konkret wie folgt positioniert:

Johannes Schneider (ÖDP):

Ich bin mit allen Eckpunkten eurer Wählergemeinschaft einverstanden!Natürlich muss man dann aber auch über die Finanzierung reden. Ich bin kein großer Freund von Steuererhöhungen, deshalb muss man sicher über Einsparungen an anderer Stelle nachdenken, z.B. Finanzierung von unsinnigen Strassenneubauten und Regionalflughäfen! Bei den Steuern: Ich bin ganz klar gegen eine Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens! Allerdings könnte ich mir vorstellen, die Energie-und Erbschaftsteuer (mäßig) anzuheben, wenn dann im Gegenzug die Lohnsteuer entsprechend gesenkt wird. Das würde im übrigen sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer entlasten und in der Folge auch neue Arbeitsplätze schaffen! Auch bei der Besteuerung von multinationalen Konzernen ist sicher noch viel Luft nach oben! Steuerzahlung in dem Land, in dem der Gewinn erwirtschaftet wurde!Straßenausbaubeiträge sind sowohl als Einmal als auch als wiederkehrende Beiträge immer für irgendjemanden ungerecht und manchmal sogar ruinös!

Bei Steuerfinanzierung muss ein Gemeinde sehr viel sorgfältiger darüber nachdenken, was nötig ist, und was nicht – weniger Chancen für Prestige ausbauten auf Kosten Dritter!

Die ÖDP wendet sich ausdrücklich gegen die Schließung von kleinen Krankenhäusern und Schulen! Allerdings kann ich mir da ganz gut Verbundlösungen vorstellen! Es ist allemal besser, ein Arzt oder Lehrer fährt als hundert  Schüler oder Patienten! Möglicherweise ist das dann nicht einmal teurer und familien- und umweltfreundlicher allemal!

Die öffentliche Hand sollte bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen mit gutem Beispiel vorangehen – entsprechende Finanzausstattung natürlich vorausgesetzt.Eine Entschuldung der Gemeinden stelle ich mir weniger als nachträglichen “Cut”, sondern über eine bessere Ausstattung in der Zukunft vor. Es besteht sonst die Gefahr, dass ordentliches Wirtschaften missachtet und leichtfertiger Umgang mit Finanzen gefördert wird!

Zum Thema Bahn: Ich war immer für den Erhalt der Hunsrückbahn! Die Strecke Bingen – Saarbrücken sollte elektrifiziert werden – als kurzfristige Alternative ist auch die Verwendung von wasserstoffbetriebenen, anstelle von Dieselloks denkbar!

Die Übernahme der Realschule wurde vom Kreis mit der ungeklärten Kommunalreform und damit zusammenhängenden juristischen und finanziellen Fragen abgelehnt – nicht grundsätzlich!

Da sollte die VG, aber auch das Land endlich ihre Hausaufgaben machen!Beim Punkt Senkung der Verbräuche rennt Ihr bei mir offene Türen ein – voll und ganz das ÖDP-Programm!

Rainer Stablo (Einzelbewerber):

Wie gewünscht “möglichst kurz und bündig”:

Da muss ich gar nicht lange überlegen. All Eure angeführten Punkte (s.u.) kann ich ohne Wenn und Aber, ohne irgendwelche Abstriche, ohne Einschränkungen unterstützen.

Nachfolgend die Antworten der anderen Direktkandidatinnen und Direktkandidaten wie folgt.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch Beitragserhebung, stattdessen durch Steuerfinanzierung ersetzt

Bettina Brück (SPD):
Mit der von der Regierungskoalition aus SPD/FDP/Bündnis90Grüne Ende April 2020 beschlossenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes sowie des Landesfinanzausgleichsgesetzes wurde ein wichtiger Systemwechsel vollzogen: Die Einmalbeiträge im kommunalen Straßenbau wurden abgeschafft,  die wiederkehrenden Beiträge sollen bis 2024 überall in Rheinland-Pfalz zur Regel werden. Bereits heute erheben rund 40 Prozent der Kommunen im Land wiederkehrende Beiträge, Verwaltungen wie Bürgerinnen und Bürger haben damit gute Erfahrungen gemacht. Zukünftig braucht niemand mehr die Sorge zu haben, durch hohe Einmalbeiträge für Straßensanierungen überfordert zu werden. Die Änderung des Kommunal- und Abgabengesetzes sieht vor, dass künftig alle Eigentümerinnen und Eigentümer einer Gemeinde, eines Stadtteils oder eines zusammenhängenden Gemeindegebiets gemeinsam mit der Kommune die Instandhaltung ihrer Anliegerstraßen finanzieren. Es wird damit ein solidarisches System etabliert, in dem zwar regelmäßige, aber erheblich niedrigere Ausbaubeiträge gezahlt werden. Kommunen, die auf wiederkehrende Ausbaubeiträge umstellen, erhalten eine finanzielle Unterstützung des Landes. Für diese Systemumstellung haben sich auch eine Mehrzahl von Experten, die im Gesetzgebungsprozess angehört wurden, ausgesprochen. Durch die flächendeckenden, wiederkehrenden Beiträge wird sichergestellt, dass die Entscheidungen über Sanierungen weiterhin durch die rheinland-pfälzischen Kommunen getroffen werden. Die Planungshoheit über ihre Infrastruktur bleibt somit bei den Kommunen. Eine vollständige Abschaffung der Gebühren wäre zudem nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger: Städten und Gemeinden bliebe nur die Möglichkeit, zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus Steuern zu erhöhen. In der Folge würden über ihre Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter belastet, die bisher von den Beiträgen ausgenommen sind. Eine Änderung der jetzt beschlossenen gesetzlichen Rahmenbedingungen halte ich deshalb nicht für erforderlich.

Karina Wächter (CDU):

Dieser Forderung kann ich vollumfänglich entsprechen. Die CDU ist ebenso für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, da die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen einer weiteren Belastung, nämlich einer flächendeckenden Straßensteuer, die alle Anlieger betrifft, entspricht. Das heißt im Einzelnen:

1. Die Gemeinde behält wie bisher die Planungs- und Entscheidungshoheit über den Ausbau. 
2. Der bisher von den Bürgern aufzubringende Anteil von 70% wird künftig durch Zuschüsse an die Gemeinde aus dem Landeshaushalt aufgebracht (außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs und mit originären Landesmitteln). 
3. Der Gemeindeanteil wird bei 30 % festgesetzt und muss auch künftig von den Gemeinden – wie bisher – selbst aufgebracht werden. 
4. Die Beantragung der Zuschüsse erfolgt grundsätzlich nach demselben Verfahren, wie es viele, vor allem finanzschwache Kommunen, bisher auch nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bzw. dem Investitions-Stock praktizieren.

Frank Klein (FDP):
Das Land hat dies bereits beschlossen und in einer Übergangszeit bis 2024 den Kommunen freigestellt, wie Abrechnungseinheiten gebildet werden sollen.
Ob diejenigen, die die komplette Abschaffung fordern, den
Hinweis der Gegenfinanzierung vergessen haben, oder
oder Bürger absichtlich im Unklaren lassen wollen, kann ich nicht
beurteilen. Ich fürchte nur, wenn das Land ein Mitsprache Recht
bei der Ausbau- Reihenfolge erhält, sind womöglich viele Klein-
und Kleinst- Kommunen erst in ferner Zukunft an der Reihe

Jutta Blatzheim-Rögler (GRÜNE):
Die Straßenanbindung ist Teil der kommunalen
Daseinsfürsorge und wichtig für die dauerhafte Entwicklung einer Gemeinde. Straßenausbaubeiträge, bei denen sich Bürger*innen in angemessenem Maß am Um- oder Ausbau ihrer Straßen beteiligen, sind dafür ein geeignetes Mittel. Wir GRÜNE haben uns sehr stark für eine Änderung des bisher bestehenden Systems der Straßenausbaubeiträge eingesetzt, wie auch der einstimmige Beschluss des Landesdelegiertenversammlung vom 23.03.2019 deutlich zeigt. Umso erfreulicher ist es, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern unsere langjährige Forderung auch umsetzen konnten. Die Vorteile dieses umfassenden Systemwechsels liegen für uns auf der Hand: wiederkehrenden Beiträge sind sozial verträglich, fair und für alle Beteiligten sehr gut planbar. In Bernkastel-Kues beispielsweise gehen wir nach dieser Vorgehensweise schon seit einigen Jahren vor. Die Kommunen behalten ihre kommunale Selbstverwaltung und entscheiden weiterhin welche Straßen saniert und ausgebaut werden müssen. Die Kommunen, welche jetzt den Systemwechsel anstreben, werden bei der Einteilung und Verwaltung der Abrechnungsgebiete vom Land finanziell unterstützt.

Hugo Bader (FW):

Der große Erfolg, mit der die Freie Wählergruppe
Morbach e.V. bei der letzten Kommunalwahl 2019 mit zur stärksten Fraktion im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Morbach mit 10 Sitzen wurde, ist auf unseren hartnäckigen Kampf für möglichst niedrige Straßenausbaubeiträge im Ortsbezirk Hinzerath zurückzuführen.
Dies führte zu Kampfabstimmungen und soweit, dass man mir sogar das Wort verbot! Während die CDU Morbach auf 55% Anliegerbeiträge votierte, hatte die Landes-CDU bereits auf eine Abschaffung gedrängt und die SPD war gespalten. Die Freien Wähler RLP sind für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, ich selbst auch, wobei dabei natürlich auf Beitragsgerechtigkeit zu achten ist, so dass Anlieger,die in den letzten 15-20 Jahren Ihre Straße bezahlt haben, nicht noch einmal zusätzlich belastet werden dürfen und die Planungshoheit darf natürlich auch nicht aus der Hand gegeben werden.

Melanie Wery-Sims (LINKE):

Um des Investitionsstaus auf den Kreisstraßen Herr zu werden, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen, für die sich DIE LINKE
seit Jahren einsetzt, unumgänglich. Zu einer solchen gehört die Abschaffung der Ausbaubeiträge und die Finanzierung von Straßenausbau aus Steuermitteln des Landes.

Wasser-/Abwassergebühren zu erschwinglichen Kosten- und Investitionen deckendenPreisen zur Verfügung stellen / Entschuldung der Gemeinden durch eine umfassende Kommunalfinanzreform /Für eine aufgabenorientierte finanzielle Mindestausstattung der Ortsgemeinden zur Sicherung der Infrastruktur und Daseinsfürsorge

Bettina Brück (SPD):
Die Höhe von Wasser- und Abwassergebühren ist eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung,. Diese Forderung unterstütze ich und setze mich in allen Gremien dafür ein. Außerdem unterstütze ich entsprechende Förderanträge zur Finanzierung der Infrastruktur.

Karina Wächter (CDU):
Dieser Forderung kann ich ebenso vollumfänglich entsprechen.

Frank Klein (FDP):
Das ist bereits jetzt der Fall. Wir haben relativ günstige Preise. Durch Kooperationen und Effizienzsteigerungen sollten wir ( auch und gerade) in den kommunalen Parlamenten darauf achten.

Jutta Blatzheim-Rögler (GRÜNE):

Die Reinheit unserer Flüsse, Bäche und unseres Grundwassers wollen wir sichern, indem wir die bestehende Abwasserinfrastruktur modernisieren und damit Einträge von Schad- und Nährstoffen in unsere Umwelt verringern. Dort, wo Grund- und Oberflächengewässer hohe Belastungen aufweisen, sollen Wasserunternehmen und Gewässerzweckverbände Vereinbarungen mit den Landwirt*innen im Rahmen des Projektes „Gewässerschonende Landwirtschaft“ abschließen. Mit einem „Zukunftsplan für unser Wasser in Rheinland-Pfalz“ wollen wir im Dialog mit allen Beteiligten ein neues Fundament für das Wassermanagement mit klarer Priorisierung von Nutzungsansprüchen einführen.

Hugo Bader (FW):

Ziel der Freien Wähler ist immer, die Belastungen für die Bürger möglichste gering zu halten, so auch beim Wasser und Abwasser, wobei wir damals in Morbach dies dadurch geschafft haben, indem wir den Abschreibungszeitraum den realen Verhältnissen angepasst haben und dadurch verlängern konnten und somit die Kosten niedrig halten konnten.

Melanie Wery-Sims LINKE

Da dies ein Teil des großen Ganzen ist, muss ich etwas ausholen. (Zudem habe ich 3 Eurer Punkte zusammengepackt:

Wasser-/Abwassergebühren zu erschwinglichen Kosten- und Investitionen deckenden Preisen zur Verfügung stellen / Entschuldung der Gemeinden durch eine umfassende Kommunalfinanzreform / Für eine aufgabenorientierte finanzielle Mindestausstattung der Ortsgemeinden zur Sicherung der Infrastruktur und Daseinsfürsorge

Die rheinland-pfälzischen Gemeinden haben einen gigantischen Schuldenstand. Das liegt nicht daran, dass die Bürgerinnen über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern an der rechtswidrigen Vernachlässigung der Kommunen durch Bund und Land und steigende Sozialausgaben, die von der Kommune geleistet werden müssen. Der „Kommunale Entschuldungsfond“ (KEF) hat die Schuldenproblematik nicht gelöst, sondern einfach nur verschoben oder sogar verschlimmert. Er hat die kommunalen Entscheidungsträgerinnen entmachtet und notwendige Maßnahmen als „freiwillige Leistungen“ deklariert, die die Kommune nicht vornehmen darf. Beispielsweise gelten Luftreinhaltungsmaßnahmen als „freiwillige Leistung“, weshalb es beispielsweise in Mainz als Konsequenz schließlich ein Dieselfahrverbot geben wird. Wir wollen einen Haushalt, der stattdessen die kommunale Infrastruktur erhält und ausbaut und sich an den Bedürfnissen der Rheinland-Pfälzer*innen orientiert.
In den Kommunen werden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die unser Leben unmittelbar berühren. Städte, Gemeinden und Kreise übernehmen zentrale Aufgaben bei der Daseinsvorsorge. Wegen der Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte stehen heute viele Kommunen vor dem finanziellen Ruin und können dies nur noch eingeschränkt, besonders bei den freiwilligen kommunalen Leistungen wie Sozialberatungen, Jugendclubs und
Frauenhäusern wird gekürzt. Mit der fortschreitenden Privatisierung kommunalen Eigentums entziehen sich die Kommunen ihrer Verantwortung und berauben sich politischer Gestaltungsmöglichkeiten.
Die öffentliche Daseinsvorsorge wird ausgedünnt: Schwimmbäder werden abgerissen, Bibliotheken, Theater und Museen schließen, andere öffentliche Einrichtungen, insbesondere die Betriebe zur öffentlichen Daseinsvorsorge, werden privatisiert. Stellen in der öffentlichen Verwaltung werden abgebaut, soziale Dienstleistungen zurückgefahren und Vereinen aus Kultur, Sport und sozialen Initiativen werden die Zuwendungen gestrichen. Gerade in den
ländlich geprägten Regionen fehlt es zunehmend an grundlegenden Einrichtungen für die Aufrechterhaltung von öffentlichen Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und  Bildung.

(Anm.: Werden im Weiteren nicht mehr gesondert aufgeführt)

Die Patentrezepte der neoliberalen Privatisierungsideologie haben sich für die meisten Kommunen als Flop erwiesen. Cross-Border-Leasing-Modelle waren ebenso wie „Public  Private Partnership“-Projekte unsolide und sehr teuer. Gerade bei PPP-Projekten werden elementare Bereiche unserer Daseinsfürsorge, also Bildung, Gesundheit, Energie, Wasser, Straßen, aber auch Gefängnisse und Friedhöfe zu Finanzprodukten und zu
Spekulationskapital. Hierbei werden langfristige Verträge über Bau, Unterhalt und Betrieb unterschiedlicher öffentlicher Einrichtungen mit Privatunternehmen geschlossen. Die
umfassenden Vertragswerke werden geheim gehalten, die parlamentarische Kontrolle wird ausgeschaltet. Während die Kommunen zahlen und das Risiko tragen, erwirtschaften die Unternehmen über 30 Jahre Gewinne. Einfallstor der PPP-Lobby ist die durch die neoliberale Politik erzeugte Verarmung der Kommunen in Verbindung mit der gesetzlich verankerten Schuldenbremse.
DIE LINKE setzt sich ein für:

  • Auflistung und Offenlegung aller PPP-Verträge und Beschlüsse und
  • die Stärkung der Prüfungsrechte der Rechnungshöfe.
    Bezahlbare Versorgung der Bürger*innen mit öffentlichen Gütern und Dienstleistungen muss
    abseits von PPP und sonstigen Finanzierungskonstrukten umgesetzt werden.
    Wir fordern:
  • keine weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen,
  • die Rekommunalisierung privatisierter oder teilprivatisierter Betriebe der Daseinsvorsorge,
  • die Stärkung der Kommunen durch einen Schuldenschnitt und eine Gemeindefinanzreform, die den Anteil der Kommunen am Gesamtsteuereinkommen deutlich erhöht,
  • Sozialtarife für bezahlbare Energieversorgung und eine
  • bessere Versorgung des ländlichen Raums (ÖPNV, schnelle Telekommunikation).

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste, weil ergiebigste Einnahmequelle der Kommunen. Die Corona-Krise zeigt aber einmal mehr, dass sie nicht kalkulierbar und extrem konjunkturabhängig ist. Wir wollen deshalb eine Gemeindewirtschaftssteuer, die dauerhafte, verlässliche und höhere Einnahmen für die Kommunen erbringt. Alle unternehmerisch Tätigen sind bei angemessenen Freigrenzen steuerlich zu erfassen und die Bemessungsgrundlage anzuheben. Um den ruinösen Wettbewerb um Wirtschaftsstandorte insbesondere zwischen großen Städten und umliegenden Gemeinden zu unterbinden, fordern wir eine Gemeindegebietsreform in den rheinland-pfälzischen Oberzentren bei Beibehaltung und Ausbau einer wohnortnahen Verwaltung für die Bürger*innen.

• Eine Lehre aus der Corona-Krise: Einführung der Gemeindeschwester plus zur Betreuung der Seniorinnen u. Senioren und aller Hilfebedürftigen in unseren Ortsgemeinden

Bettina Brück (SPD):
Die flächendeckende Etablierung der Gemeindeschwester plus ist mir seit Jahren ein wichtiges Anliegen, für das ich mich weiter einsetzen werde. Leider ist der Landkreis Bernkastel-Wittlich einer entsprechenden Initiative der SPD-Kreistagsfraktion am damaligen Pilotprojekt teilzunehmen, nicht nachgekommen. Die SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf forciert das Thema seit längerem und hat einen entsprechenden Antrag gestellt, der vom Verbandsgemeinderat angenommen wurde. Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass die Gemeindeschwester plus in allen Verbandsgemeinden im Wahlkreis Wirklichkeit wird, bisher gibt es diese nur in Morbach. Darüber hinaus haben wir ein breites Angebot an institutionalisierten Strukturen wie z.B. Pflegestützpunkten und ehrenamtlichen Initiativen wie z.B. Tatkraft für Thalfang, Seniorennachmittage, Programme im Konzept „Zuhause alt werden“ etc., die es zu stärken gilt.

Karina Wächter (CDU):
Diese Auffassung kann ich nicht teilen, sollten Sie die Einführung als verpflichtend sehen. Ich teile die Auffassung, dass wir neben allen wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch für unser gesellschaftliches Zusammenleben Lehren aus Corona ziehen müssen und sollten. Dabei sollten wir das Ehrenamt und Leistungen für unsere Gesellschaft und die Menschen vor Ort mehr in den Mittelpunkt stellen und den Respekt und die Aufmerksamkeit zukommen lassen, die Ihnen gebührt.

Frank Klein (FDP):
Eine beispielgebende Initiative. Alle Maßnahmen, die helfen, die Betreuung und Versorgungssicherheit unserer älteren Mitmenschen zu verbessern, sind zu unterstützen.

Jutta Blatzheim-Rögler (GRÜNE):

Um Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, setzen wir uns dafür ein, dass ambulante, präventive geriatrische Angebote und das Programm Gemeindeschwester plus gestärkt werden. Die 135 Pflegestützpunkte des Landes können künftig ebenfalls dazu beraten, wie Pflegebedürftigkeit vermieden werden kann.

Hugo Bader (FW):

Eine Idee der SPD, die die Gemeinde Morbach auf unseren Antrag, den Antrag der Freien Wähler Morbach beschlossen, beantragt, umgesetzt und genehmigt bekommen hat. Hier kann ich nicht verstehen, wieso dies in Thalfang nicht geschehen ist, da da ja eine Landtagsabgeordnete der Regierungspartei vor Ort im VG –Rat sitzt! Als Arzt sollte dies flächendeckend umgesetzt werden, da die medizinische Versorgung sich die nächsten Jahre noch kontinuierlich verschlechtern wird.

Übrigens Morbach hat die Stelle auf 2 Stellen gteilt,
günstig bei den vielen Ortsbezirken und auch bei Urlaubs-und Krankheitsvertretung empfehlenswert.

Melanie Wery-Sims (LINKE):
Ein Erfolgsmodell, das in anderen Regionen bereits genutzt wird und das absolut unterstützendwert ist.

• Mobilität: Kostenloser ÖPNV/Wiederbelebung der Nationalparkbahn, Bürgerauto, Bürgerbus

Bettina Brück (SPD):
In unserem eher dünn besiedelten ländlichen Wahlkreis ist die Aufrechterhaltung eines qualitativ und quantitativ hochwertigen ÖPNV-Angebotes gerade angesichts des demographischen Wandels eine herausfordernde Aufgabe. Mit der Einführung des ÖPNV-Konzept Nord ist ein wichtiger Schritt gemacht und mit dem Rheinland-Pfalz-Takt konsequent auf den Busbereich und den ländlichen Raum ausgeweitet worden. So kann auch den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlkreis ein wesentlich verbessertes Angebot zur Verfügung gestellt werden. Diesen erfolgreichen Weg will ich im Landtag und im Kreistag fortführen und in der Kombination von Taktverkehr und Rufbussen weiter ausbauen. Das Linienbündel Hunsrück steht leider erst 2025 im Kreis Bernkastel-Wittlich, der den ÖPNV als kommunale Pflichtaufgabe betreibt, an. Die SPD im Land wird die Tarifmodelle im ÖPNV und SPNV modern und sozial gestalten. Wir befürworten ein landesweites Semesterticket und unterstützen die Studierendenvertretungen und Zweckverbände auf dem Weg dorthin. Wir wollen mit dem RLP-Jugendticket ein gemeinsames Angebot ab der Sekundarstufe II schaffen, damit Oberstufen-, Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler sowie Auszubildende und FSJ‘ler für 365 Euro im Jahr mobil unterwegs sein können. Das Jugend-Ticket ist für uns ein wichtiger erster Schritt hin zu noch mehr günstigen Mobilitätsangeboten für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und schließt an die gebührenfreie Schülerbeförderung bis Klasse 10 an. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz haben wir als erstes Bundesland den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht und ermöglichen so mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für einen noch stärkeren, bedarfsgerechten Ausbau des Linienangebots auch und gerade in ländlichen Gebieten. Die genaue Ausgestaltung des Angebots wird dabei direkt vor Ort in Abstimmung mit allen Beteiligten vorgenommen, um die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu berücksichtigen. Gerade in unserer Region gehören für mich Rufbusse unbedingt zum ÖPNV. Bürgerbusse und Car-Sharing durch Bürgerautos sind wichtige Ergänzungen. Diese können kommunal betrieben werden, oder auch z.B. als Genossenschaftsmodell organisiert sein.
Ich unterstütze die entschlossene Reaktivierung aller in Frage kommenden Bahnstrecken. Gerade auch vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele müssen wir alle Chancen nutzen, den Schienenverkehr wieder zu beleben. Die Planungen eines Unternehmens den Frachtverkehr auf der Hunsrückquerbahn wieder aufzunehmen, eröffnet Perspektiven für die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. Das kann ein Einstieg für den Personenverkehr sein. Natürlich muss jegliche Verkehrsaufnahme einhergehen mit Sicherheitsvorrichtungen und entsprechenden Lärmschutz beinhalten. Auch muss die Strecke ertüchtigt werden. Eine grundsätzliche Lösung für den Personenverkehr auf der Trasse der Hunsrückquerbahn kann aber nur dann erzielt werden, wenn das Planfeststellungsverfahren zur Reaktivierung der Strecke endlich abgeschlossen ist. Planfeststellungsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt. Die Wiederbelebung einer touristischen Nationalparkbahn ist in diesem Zusammenhang zu sehen und bewerte ich positiv für die Region.

Karina Wächter (CDU):
Dieser Forderung kann ich nur teilweise entsprechen. Bürgerbusse, Bürgerauto und vergleichbare Initiativen begrüße ich sehr und unterstütze ich vollumfänglich. Ganz persönlich bin ich jedoch der Auffassung, dass wir uns es langfristig in der Fläche nicht leisten können, einen Kostenlosen ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Das von Ihnen angestrebte Ziel einer gesicherten Mobilität teile ich, zumal diese sich klimabewusst darstellt. Hier sollten wir alternative Wege finden (zB. Rufbusse/Taxis). Dabei ist mir aber durchaus bewusst, dass solche Strukturen über Jahre wachsen müssen. Neben der Mobilität in der angesprochenen Form, liegt mir der Ausbau des Radnetzes sehr am Herzen. Zum einen können wir so unsere einzigartige Kulturlandschaft zugängig machen, zum anderen bieten Fahrräder und vor allem inzwischen auch E-Bikes eine gute Alternative zu den sonst gängigen Mobilitätsformen  (Auto, Bus etc.).

Frank Klein (FDP):
Wir setzen uns für smarte Lösungen ein. Leere Busse am Nachmittag sind nicht nötig. Mobilität im ländlichen Raum hat andere Bedarfe wie im urbanen Raum. Eine völlige Entkopplung von Fahrangeboten und Preisen, wird die frequenten Linien überlasten und die dünnbesiedelten Räume nicht stärken. Ein kostenloser ÖPNV wird die Städte bevorzugen und im 2. oder 3. Step wird aus betriebswirtschaftlich ( durchaus nachvollziehbaren) Gründen das heutige Netz ausgedünnt werden müssen. Deshalb sollten wir schon heute die Bedarfe ( echte Nachfrage, die auch bestellt wird) und nicht die Bedürfnisse( Wünsche)  bedienen.  Heißt, nicht alles was denkbar und wünschenswert ist, ist bezahlbar. Wir, auf dem Land, schaden uns damit nur selbst.

Jutta Blatzheim-Rögler (GRÜNE):
Mit unserem Konzept einer Mobilitätswende wollen wir dafür sorgen, dass im ländlichen Raum mit einer Mobilität garantie jede*r mit dem Nahverkehr von A nach B kommt. Dabei setzen wir auf eine bessere Anbindung an überregionale Bus- und Bahnlinien. Das in Umsetzung befindliche ÖPNV-Konzept ist da der richtige Ansatz. Wir wollen Kommunen Angebote für E-Car-Sharing (Dorfautos) fördern und so eine klimafreundliche Mobilität jenseits des eigenen Autos aufbauen. Bürgerbuskonzepte sollen weiterhin dort gefördert werden, wo sie von den Kommunen gewünscht sind. Im ländlichen Raum wollen wir auch Hol- und Bringdienste (z.B. Therapietaxis) und mobile ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor Ort fördern. Für die Reaktivierung der Hochwaldbahn setze ich mich mit Hartnäckigkeit seit vielen Jahren ein. Ich bin davon überzeugt, dass die Reaktivierung der Hunsrückbahn (Verfahren liegt beim Eisenbahnbundesamt) und in der Fortführung der Hochwaldbahn als NE-Bahn das wahre zukunftsfähige Konzept für den Hunsrück und die diesen Personenkreis hinaus für alle ein landesweites Ticket anbieten. Bei der Einführung eines Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen oder mit Anspruch auf SGB II-Leistungen wollen wir die Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger des ÖPNV unterstützen.

Hugo Bader (FW):
Kostenloser ÖPNV ist im Moment sicherlich nur eine Zukunftsvision. Den ersten Schritt haben wir Freien Wähler sicherlich vor den Grünen gemacht mit Joachim Streits Einsatz für ein 365- Euro-Ticket im Jahr, für 1 Euro durch ganz Rheinland-Pfalz am Tag. Dafür stehe ich natürlich Nationalparkbahn: in der letzten Sitzung hat die FWM Morbach einen Antrag eingebracht, dass mit der Hunsrückquerbahntrasse endlich mal etwas passieren muss.
Frau Blatzheim-Rögler sammelt wohl seit 2 Kommunalperioden Aktenschränke voller Akten; passiert ist noch nichts. Dass sich das wirtschaftlich darstellen lässt, können wir uns kaum vorstellen, aber wenn jetzt eine Firma aus der Schweiz davon überzeugt ist und dieses Projekt umsetzen will, dann werden wir es natürlich unterstützen.
Bürgerauto/Bürgerbus: bis zu Corona hatte Morbach in Zusammenarbeit mit Bernkastel Kues einen Bürgerbus, der die Menschen aus den Ortsbezirken/Ortsgemeinden auf Anruf abgeholt hat, zum Arzt, zum Einkauf, wohin auch immer gefahren hat, allerdings bisher nur Rentner und Kranke, und wieder zurückgebracht hat; jede Ortschaft wurde an 2 Tagen in der Woche angefahren. Dieses Modell hat sich großartig bewährt und empfehlen wir weiter.

Melanie Wery-Sims (LINKE):
Für DIE LINKE ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) der Verkehrsträger der Zukunft, weil er Mobilität für alle sicherstellt und dies mit ökologischer Nachhaltigkeit verbindet. Lange Zeit hat die Automobilindustrie die Transformation verschlafen. Die Landesregierungen der letzten
Jahrzehnte haben es verpasst, den ÖPNV in Rheinland-Pfalz entsprechend auszubauen. Schienennetze wurden stillgelegt, Buslinien privatisiert und den Profitinteressen der Unternehmer unterworfen. Dies rächt sich nun massiv: Verschärft durch die Corona-Krise beklagen Busunternehmen landesweit extreme Einnahmeverluste durch ausbleibende Ticketverkäufe. Damit überhaupt ein rudimentärer öffentlicher Nahverkehr bestehen bleibt, müssen die Kommunen einspringen.
DIE LINKE setzt sich dem gegenüber für einen Ausbau des öffentlichen Nah-, Regional- und Fernverkehrs in Rheinland-Pfalz ein. Neue Strecken müssen gebaut, alte modernisiert und Fahrzeuge auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Dies soll im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms erfolgen.
Rheinland-Pfalz braucht einen „Verkehrsplan 2025“. Bis dahin muss ein ÖPNV zum Nulltarif Realität sein. Neben der bisherigen Steuerfinanzierung durch das Land und der Haushaltsabgabe muss der Bund Pflichten übernehmen. Die Streichung von Subventionen in Diesel-Technologien, die Abkehr von der schwarzen Null und eine Sonderabgabe der Automobilindustrie schaffen hier Spielraum.
Nur, wenn öffentlicher Nah- und Fernverkehr ein gutes, barrierefreies Mobilitätsangebot machen, sind harte Maßnahmen gegen den motorisierten Individualverkehr (MIV) sozialpolitisch vertretbar und überhaupt durchsetzbar. Denn mit der gesellschaftlichen Akzeptanz steht und fällt die sozial-ökologische Verkehrswende.

• Innenausbau vor Außenausbau in den Ortsgemeinden (kein weiterer Flächenfraß)

Bettina Brück (SPD):
Innenentwicklung vor Außenentwicklung ist seit Jahren Thema der sozialdemokratisch geführten Landesregierung und so im Landesentwicklungsplan enthalten. Im Rahmen der kommunalen Selbstverantwortung sollten alle kommunalen Ebenen ihre Handlungsweisen immer genau prüfen, um unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden. Allerdings müssen wir den Spagat schaffen, unsere Dörfer auch für alle Generationen attraktiv und lebenswert zu gestalten.

Karina Wächter (CDU):
Dem kann ich grundsätzliche entsprechen. Gerade die Ortskerne geben unseren Dörfern einen besonderen Charme. Lebendige und ansprechende Ortskerne sind auch ein entscheidender Standortfaktor bei der Suche des Wohnorts. Umso mehr dürfen wir diese nicht vernachlässigen.

Frank Klein (FDP):
Wenn wir hier etwas haben, dann Flächen. Ich halte es für Dörfer überlebenswichtig, dass wir günstiges Bauland für (junge ) Familien vorhalten.

Jutta Blatzheim-Rögler (GRÜNE):
Für uns gilt bei jeder Planung weiterhin der Grundsatz:Innen vor Außenentwicklung Dies bedeutet für uns vor allem den Bau in die
Höhe und Nachverdichtung. Hierbei sind vor allem kreative Lösungen wie etwa die Aufstockung von Supermärkten oder der Umbau von ehemaligen Industriegebäuden besonders zu fördern.

Hugo Bader (FW):

.. ist auch die Devise in Morbach, wie ich es kenne; Abriss, Sanierung von Häusern in den Ortskernen soll gefördert werden, nicht nur um den Flächenverbrauch zu verringern, sondern insbes. um das Ausbluten der Ortskerne zu verhindern. Allerdings gibt es auch immer wieder Situationen, wo die Nachfrage nach Bauland größer ist als Flächen im Ort zur Verfügung stehen, so dass doch Neubaugebiete ausgewiesen werden müssen, auch um die Abwanderung junger Familien zu verhindern. Hier empfehlen wir ein Ortskataster, in dem aufgeführt wird, in welchen Häusern im Ortskern Menschen wohnen von 80 Jahren und älter und deren Nachfolge nicht gesichert ist, um so einen Überblick über die in den nächsten 10-15 Jahren zu erwartenden Leerstände zu bekommen.

Melanie Wery-Sims (LINKE):
Natürlich freuen sich die Ortsgemeinden über Zuwachs, gleichzeitig ist der Zerfall von alten Gebäuden in den Ortskernen ein immer größer werdendes Problem. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Strukturen nicht nur zu erhalten, sondern weiter aufzubauen und die Infrastruktur zu stärken – angefangen beim „Tante Emma Laden“, über die Arztpraxis bis hin zur Dorfkneipe. Dies wird zur Folge haben, dass jüngere Generationen weniger häufig wegziehen. Aus gleichem Grund sollte der Innenausbau immer Priorität vor Außenausbau haben und die Kommunen ihre Selbstbestimmung dabei und generell nicht verlieren.

• Umstellung aller gemeindeeigenen Agrar-, Grün- und Forstflächen auf nachhaltige ökologische Bewirtschaftung sowie zum Erhalt des Arten- und des Insektenschutzes

Bettina Brück (SPD):
Für die Entwicklung der gemeindeeigenen Flächen ist die jeweilige Gemeinde in kommunaler Selbstverwaltung zuständig. Hierzu gibt es Fördermöglichkeiten aus verschiedenen Programmen. Wenn eine Gemeinde sich dahingehend weiterentwickeln möchte, unterstütze ich das gerne, denn Arten-, Umwelt- und Klimaschutz sowie nachhaltige Entwicklung sind wichtige Ziele sozialdemokratischer Landespolitik.

Karina Wächter (CDU):
Dieser Forderung kann ich nicht entsprechen. Das Ziel einer ökologischen Bewirtschaftung begrüße ich, kann aber der ausnahmslosen und absoluten Umstellung der Bewirtschaftung nicht entsprechen.

Frank Klein (FDP):
Diese Frage ist aufgrund unserer Verfassung durch jedes Dorf zu beantworten. Das soll so bleiben. Der Landesgesetzgeber sollte nicht noch mehr in die Verfügungsmacht seiner Orte eingreifen.

Jutta Blatzheim-Rögler (GRÜNE):
Diese Forderung halte ich für richtig. Wir möchten Kommunen flächendeckend zu Aktion-Grün-Kommunen machen. Unsere Städtebauförderung und Dorferneuerungsprogramme sind Investitionen in die Zukunft. Aufgrund der sich verschärfenden Klimakrise und des Artensterbens müssen wir diese Instrumente dringend an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Wir wollen daher die Städtebauförderung und Dorferneuerungsprogramme an ökologischen und klimaschützenden Kriterien ausrichten. Die vielen Planungsebenen wollen wir besser verzahnen, damit sie sinnvoll ineinandergreifen und gemeinsame Wirkeffekte erzielen. So wollen wir erreichen, dass Klimaschutz-, Hochwasservorsorge-, Grünflächen- und Quartierkonzepte ganzheitlich und umfassend in Flächennutzungs- und Bebauungspläne integriert werden. Darüber hinaus wollen wir in der Landesbauordnung ökologische Kriterien etablieren, die eine naturnahe Begrünung von Flachdächern, geeigneten Fassaden und Vorgärten zur Pflicht machen. Leblose Schotter und Steinwüsten wollen wir abschaffen. Dafür setzen wir auf eine Beratung für pflegearme und naturfreundliche Gärten, die wir gemeinsam mit unseren Garten- und Landschaftsbauunternehmen planen und angehen möchten.
Unser Ziel ist es, alle Wälder in Rheinland-Pfalz nach dem Forest-Stewardship-Council (FSC) Siegel als besonders naturnah und nachhaltig zertifizieren zu lassen. Damit wir das schaffen, werden wir die kommunalen und privaten Forstbetriebe besonders unterstützen. Um darüber hinaus weitere Lebensräume für gefährdete Arten wie Luchs oder Wildkatze zu schaffen, wollen wir dafür werben, dass das Biotop-Altbaum-Totholz-Konzept in unseren kommunalen und privaten Wäldern flächendeckend umgesetzt wird.

Die  sogenannten Eh-Da-Flächen, also vorhandenen Weg- und Ackerränder, Verkehrsinseln und Entwässerungsgräben können jetzt schon bei der naturschutzfachlichen Aufwertung unterstützt werden.  Hier kann nämlich jede Kommune bereits jetzt eine Anfrage an das Eh-Da-Flächen Projektteam in Neustadt a.d.W. zur Unterstützung richten. Also können Kommunen schon heute in ihren Pacht- und Verkaufsverträgen weitreichende klimatische und ökologische Anforderungen knüpfen.
 
Wir wollen aber darüber hinaus die Kommunen aktiv dabei unterstützen, Herausforderung wie z.B. Bodenspekulationen, zu bewältigen, indem wir uns für eine bundesgesetzliche Stärkung des Vorkaufsrechts der Gemeinden einsetzen. Dies erleichtert u.E. die Umsetzung sozialer und ökologischer Kriterien in der Stadt- und Dorfentwicklung. Grundstücke in öffentlicher Hand sollen möglichst in öffentlicher Hand bleiben. Wir wollen bei Pachten gemeinwohl- und ökologisch orientierte Pächter*innen von öffentlichen Flächen bevorzugen.

Hugo Bader (FW):
Nachhaltigkeit beim Forst sollte ja eigentlich schon landesweit der Fall sein, sonst kann es ja keine Zertifizierung geben; einen Umbau zum naturnahen Wald muss man schon alleine aufgrund des Klimawandels fordern und umsetzen, wie bereits im Nationalpark. Auch in Morbach hat sich hier der Wind gedreht vom Preußen- oder Brotbaum hin zu einem Mischwald mit hier ursprünglich heimischen Gehölzen. Bei gemeindeeigenen Grünflächen gibt es von Amerika ausgehend schon nachahmenswerte Beispiele, die unbedingt gefördert werden sollten, alleine wegen des massiven Artensterbens etc.

• Entschuldung der Gemeinden durch eine umfassende Kommunalfinanzreform
• Für eine aufgabenorientierte finanzielle Mindestausstattung der Ortsgemeinden zur Sicherung der Infrastruktur und Daseinsfürsorge

Bettina Brück (SPD):
Die beiden Punkte werden zusammen beantwortet, wobei ich insbesondere darauf hinweisen möchte, dass es an der CDU im Bund gescheitert ist, die Gemeinden zu entschulden. Die SPD mit Olaf Scholz wird das auch im Bund weiter verfolgen.
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist mir sehr wichtig und Antrieb für mein politisches Engagement. Trotz großer Anstrengungen des Landes in den letzten Jahren muss die Finanzverteilung zwischen Land und kommunaler Familie in Rheinland-Pfalz aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Die hierfür erforderlichen Arbeiten wird die Landesregierung zügig umsetzen. Notwendig ist eine detaillierte Bedarfsanalyse, auf der eine weitere Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs dann fußt. Dabei ist zu beachten, dass sich die Mittelzuweisung von rund 2 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf fast 3,3 Milliarden Euro in 2020 äußerst positiv und stärker als die Landesausgaben insgesamt entwickelt hat. In 2019 standen 1.491 Kommunen mit zusammen mehr als 710 Millionen Euro an Überschüssen in der landesweiten Bilanz 977 Kommunen mit zusammen über 447 Millionen Euro an Defiziten gegenüber. Bei allen Schwierigkeiten, die sich bei einer pragmatischen Betrachtung eines „bedarfsorientierten Finanzausgleichs“ ergeben, wird die SPD-geführte Landesregierung ein neues System entwickeln. Natürlich werde ich mich im Landtag dafür einsetzen, dass auch wir vor Ort in unserem Wahlkreis profitieren werden. Die Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs muss auf der Grundlage eines möglichst breiten Konsenses ausgewogen erfolgen. Angesichts der positiven Finanzierungssalden der letzten Jahre in Höhe von 431, 444 und 263 Millionen Euro in den Jahren 2017 bis 2019 wird aus meiner Sicht dabei ein Schwerpunkt der Neugestaltung auf der Verteilung zwischen den Kommunen liegen. Dabei wird genau zu prüfen sein, welche Maßnahmen für den Kommunalen Finanzausgleich wirklich einen Fortschritt bringen, um ein modernes und zeitgemäßes Finanzausgleichssystem zu entwickeln.

Karina Wächter (CDU):
Dieser Forderung kann ich vollumfänglich entsprechen. Die Landesregierung lässt seit Jahren die Städte und Gemeinden am langen Arm verhungern. Dies hat erst kürzlich der Verfassungsgerichtshof zum wiederholten Male bestätigt. Hier brauchen wir dringend ein umsteuern: Die Städte und Gemeinden vor Ort müssen besser ausgestattet werden, damit sie ihren immer vielfältiger werdenden Aufgaben gerecht werden können. Zudem bin ich aufgrund meiner kommunalpolitischen Erfahrung der Meinung: vor Ort wird Zukunft gestaltet.
Für eine aufgabenorientierte finanzielle Mindestausstattung der Ortsgemeinden zur Sicherung der Infrastruktur und Daseinsfürsorge
Hier stimme ich vollumfänglich zu. 

Frank Klein (FDP):
Unbedingt. Hierzu habe ich bereits vor 5 Jahren eine umfassende Stellungnahme abgefasst, die ich gerne zur Verfügung stellen kann.
Für eine aufgabenorientierte finanzielle Mindestausstattung der Ortsgemeinden zur Sicherung der Infrastruktur und Daseinsfürsorge.
Die Mindestausstattung ist da. Unser generelles Problem ist die nachrangige Besteuerung. Der Bürger hat eine Steuerquote von 60-  70 %. Die Gemeinden müssen VG- & Kreisumlage abgeben. In diesem Land empfinde ich auf allen Stufen ein Diktat des falschen Verteilens.

Jutta Blatzheim-Rögler (GRÜNE):

Wir GRÜNE haben die aktuellen Hilfsprogramme des Bundes unterstützt, aber auch kritisiert, dass es noch immer keine Lösung für das Problem der Altschulden gibt. Unser Ziel ist eine stabile finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Kommunen. Um eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen zu gewährleisten, müssen auch die Bundes- und Landeszuweisungen weiter steigen. Parallel möchten wir aber auch die Einnahmesituation der Kommunen nachhaltig verbessern. Die Praxiserfahrungen im Land zeigen: Die von uns angestrebten finanziellen Kommunalhaushaltsausgleiche sowie die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Betrieb von PV- und Windkraftanlagen werden die kommunalen Haushalte auf Jahrzehnte stabilisieren und die kommunale Handlungsfähigkeit sowie das bürgerliche Eigenengagement stärken. Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss weiterhin konjunkturunabhängig anwachsen.

Hugo Bader (FW):
Die kommunale Finanzausstattung der Gemeinden verbessern, auch nach dem Prinzip, wer bestellt, der hat auch zu bezahlen, war schon immer Kernthema der Freien Wähler, aber leider konnte man bisher mit diesem Thema keine Wahlen gewinnen, aber es ist uns weiterhin ein Grundanliegen .

• Übernahme der Realschule plus durch den Kreis Bernkastel-Wittlich

Bettina Brück (SPD):

Die rechtliche Grundlage für die Schulträgerschaft ist
im Schulgesetz gelegt. Die SPD-Kreistagsfraktion,
deren Vorsitzende ich bin, ist die einzige Fraktion, die
sich klar dazu bekennt, dass die Schulträgerschaft der
Erbeskopf Realschule plus vom Kreis als Schulträger
übernommen werden muss. Wir haben bisher
zweimal einen entsprechenden Antrag gestellt -zuletzt
in der Kreistagssitzung am 5.10.2020-, der von der
Kreistagsmehrheit abgelehnt wurde. Die SPD-Fraktion
hat immer die Auffassung vertreten, dass die
einheitliche Schulträgerschaft aller weiterführenden
Schulen in den Händen des Kreises aus
organisatorischen, finanziellen und rechtlichen
Gründen die beste und sinnvollste Lösung ist. Damit
wird auch der seitens der Kreisverwaltung
gewünschten einheitlichen Struktur und
Gleichbehandlung Rechnung getragen. Die einheitliche
Trägerschaft beim Kreis gewährleistet auch, dass die
Schulentwicklungsplanung des Kreises einheitlich
umgesetzt und problemlos fortgeschrieben werden
kann. Bereits im Oktober 2012 hat der Kreistag
beschlossen alle weiteführenden Schulen in die
Kreisträgerschaft zu übernehmen – alle, außer die
Realschule Plus in Thalfang. Die SPD-Fraktion war die
einzige Fraktion, die für die Übernahme der
Thalfanger Schule durch den Kreis votiert hat. Bereits
im Sommer 2010 wurde die Realschule plus
Neumagen-Dhron in Kreisträgerschaft übernommen.
Die Nichtübernahme der Thalfanger Schule wurde mit
der Kommunalreform begründet. Das ist für uns ein
falsches Signal an die Menschen in der
Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf und
Ausdruck struktureller Ungleichbehandlung der
Gemeinden im Kreis. Über die Kreisumlage wird die
Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf und ihre
Gemeinden doppelt belastet: sie zahlen die durch die
Übernahme aller anderen Schulen erhöhte
Kreisumlage und gleichzeitig die Kosten der Thalfanger
Schule. Der damals auf Druck der SPD-Fraktion
wenigstens beschlossene jährliche
Betriebskostenzuschuss an die VG Thalfang am
Erbeskopf, der im letzten Jahr zwar erhöht wurde, löst
das Problem der Trägerschaft nicht. Die Aufgaben
eines Schulträgers in der heute komplexen
Schullandschaft bedürfen der Professionalität und sind
von einer kleinen VG-Verwaltung nicht zu stemmen.
Außerdem trägt die Begründung „Kommunalreform“
nicht, denn auch die Trägerschaft der Realschule Plus
Neumagen-Dhron wurde seinerzeit mit der
Einschränkung „bis zur Fusion der VG Neumagen-
Dhron“ übernommen. Die Übernahme der Schulen in
Manderscheid und Traben-Trarbach wurde ebenfalls
vor den jeweiligen Fusionen der ehemaligen
Verbandsgemeinden realisiert, obwohl es auch hier
Diskussionen über Fusionswünsche außerhalb des
Kreises gab. Ich sehe in der Frage der
Schulträgerschaft eine generelle Problematik und
fordere die rechtliche Gleichbehandlung aller
weiterführenden öffentlichen Schulen im Kreis.

Karina Wächter (CDU):

Die Frage der Übernahme steht für mich im direkten Zusammenhang mit der Kommunalreform. Unter der Prämisse, dass Thalfang im Kreis Bernkastel-Wittlich verbleibt, kann ich dieser Forderung entsprechen.

Frank Klein (FDP):

Ausblick: Nach der in 2021/22 vollzogenen Kommunalreform Thalfang der konsequente nächste Schritt.

Jutta Blatzheim-Rögler (GRÜNE):
Der Kreistag hat, auch mit meiner Stimme, bereits im Oktober 2020 entschieden, einen Zuschuss  an die VG für die zahlungswirksamen Aufwendungen der Realschule plus in Thalfang zu übernehmen. Die Trägerschaft muss meines Erachtens im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform geklärt werden.

Hugo Bader (FW):
Die Realschule plus gehört sicherlich wie jede Schule dieser Art in die Hand eines Landkreises, aber das ist natürlich eng verknüpft mit der Kommunalreform: hier muss man endlich wissen, wo die Reise hingeht und dann kann auch die Übernahme stattfinden in die entsprechende Kreisstadt.

Melanie Wery-Sims (LINKE):
Wie auch schon vor meiner Kandidatur setze ich mich für den Erhalt der kommunalen Selbstbestimmung ein. Es kann und darf nicht sein, dass die kommunale Verwaltungsreform wie ein Damoklesschwert über den Kommunen und damit auch über den Bürgerinnen und Bürgern pendelt. Die Diskussion rund um die KVR kostete bereits Arbeitsplätze, verursachte den Aufschub etlicher wichtiger Entscheidungen und macht Planungen zur Farce. Statt eine Verbandsgemeinde-Auflösung als Allheilmittel anzusehen, sollte man den Kern der Probleme angehen: die finanzielle Schockstarre der Gemeinden aufgrund von Gießkannenverteilung der Gelder seitens des Landes muss endlich durchbrochen werden. Die Infrastruktur in der VG muss ausgebaut und die Verwaltungsabläufe bürgernah gestaltet und modernisiert werden.

• Senkung der Energie- und der Ressourcenverbräuchen sowie Ausbau der erneuerbaren Energien

Bettina Brück (SPD):

Als bundesweit erstes Land hat sich die SPD in Rheinland-Pfalz zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 vollständig klimaneutral zu werden. Bereits jetzt stammt jede zweite hier erzeugte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist es, diese umweltfreundliche Energiequelle weiter deutlich auszubauen. Wir wollen Klimaschutz für alle, und dieser muss auch für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein. Deshalb setzt die SPD in Rheinland-Pfalz darauf, dass Bürgerinnen und Bürger die Energiewende gestalten und ebenso wie die Kommunen stärker an den Erträgen teilhaben können. Hierzu werden wir verstärkt Energiegenossenschaften fördern. Wir denken Klimaschutz umfassend und wollen die wirtschaftlichen Chancen, die darin liegen, für unser Land nutzen. Die erneuerbaren Energien, Nahwärmenetze, alternative Antriebe, klimagerechtes Bauen und Sanieren etc. sind Wachstumsfelder, die wir als SPD für eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze weiterentwickeln wollen.

Karina Wächter (CDU):

Diesem Ziel stimme ich zu

Frank Klein (FDP):
Deutschland ist arm an Öl und Gas Ressourcen. Es braucht neben volatiler Energieträger und Sonne, auch zukünftig sichere Energiesysteme. Wenn unsere derzeitige Versorgungssicherheit zunehmend durch französische oder belgische belgische Kernkraft aufrechterhalten werden muss, läuft mächtig was falsch. Alle Maßnahmen, die helfen, Energie zu vermeiden, sind wichtiger denn je.

Jutta Blatzheim-Rögler (GRÜNE)

Um unseren Strom zu 100 Prozent erneuerbar zu erzeugen, wollen wir die installierte Leistung zur Gewinnung von Windenergie mindestens verdoppeln und die Photovoltaik-Leistung bis 2030 mindestens verdreifachen. Mit einem neuen Energiewende-Plan wollen wir die Sektorenkopplung voranbringen. So können Erneuerbare Energien als Basis genutzt werden, um alle Sektoren – Industrie, Mobilität oder auch Wärme –, miteinander zu verbinden und zu dekarbonisieren. Auch im Bereich Energieeffizienz wollen wir weiter vorankommen, denn jede eingesparte Kilowatt-Stunde ist die beste Kilowatt-Stunde.
 

Hugo Bader (FW):

Das Aushängeschild von Morbach ist die Morbacher
Energielandschaft, eine Bündelung erneuerbarer Energien, um auch eine möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und einer Verspargelung entgegen zu wirken. Der fossile Rohstoffverbrauch ist kein Modell der Zukunft. LED-Technik auch bei Straßenbeleuchtungen forcieren, um den Energieverbrauch zu senken, Förderung von Energieeinsparmaßnahmen etc.

Melanie Wery-Sims (LINKE):

Linke Umweltpolitik ist demokratisch und sozial; deshalb fordern wir:

verstärkte Förderung der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien,

keine neuen Kohlekraftwerke,

Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden,

konsequente Förderung privater und genossenschaftlicher Investitionen in erneuerbare Energien – hier auch die Verstromung von Biogas aus Biomüll,

Einführung eines Sozialtarifs für Strom und Gas,

Anerkennung des Klimanotstandes in Rheinland-Pfalz und Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens.
 

Kommunalreform:
Für einen Zusammenschluss der VG Thalfang am Erbeskopf mit einer anderen Verbandsgemeinde zum Erhalt der Selbstständigkeit der Ortsgemeinden bei Respektierung aller Bürgerentscheide, Bürgerbefragungen oder Ratsbeschlüsse
FÜR DEN ERHALT, AUSBAU, STÄRKUNG DER KOMMUNALEN DEMOKRATIE
www.fwg.erbeskopf.org

Bettina Brück (SPD): 
Die Kommunalreform in der Verbandsgemeinde Thalfang ist ein „Dauerbrenner“, den auch ich gerne lieber heute als morgen zum Abschluss bringen würde. Aber aufgrund der schwierigen Situation geht eine Lösung in alle Richtungen nur auf freiwilliger Basis, womit die Fragen der Selbständigkeit und der Achtung der Bürgerentscheide, Bürgerbefragungen und Ratsbeschlüsse schon beantwortet sind. Kommunale Selbstverwaltung steht bei der SPD-geführten Landesregierung nicht in Frage, sondern gehört zu unserem Selbstverständnis. Die Landesregierung kann bei der Frage der „KVR Thalfang“ aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen „nichts anordnen“ und das finde ich auch richtig. Da sich die Gemeinden in der VG Thalfang nicht auf eine einheitliche Lösung einigen konnten, sind jetzt sehr viele Partner im Boot: 15 Gemeinden favorisieren eine Fusion mit der Gemeinde Morbach, 2 mit der VG Hermeskeil, 4 mit der VG Schweich. Fusionen mit der Einheitsgemeinde und über Kreisgrenzen hinweg sind nur auf freiwilliger Basis möglich. Dazu müssen in allen Gemeinden der VG Thalfang, in der kompletten Gemeinde Morbach, in den VGs Hermeskeil und Schweich inkl. aller dortigen Ortsgemeinden (in diesem beiden VGs mit der Mehrheit der Gemeinden mit der Mehrheit der Bevölkerung) und in den beiden Kreisen Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg entsprechend positive Beschlüsse gefasst werden. Sagt einer Nein, geht nichts. In der VG Thalfang sind entsprechende Beschlüsse gefasst, in den anderen Gebietskörperschaften noch nicht. Das Land hat den aufnehmenden Gebietskörperschaften Morbach, VG Schweich und VG Hermeskeil für die Fusion eine finanzielle Unterstützungsleistung angeboten, die weit über dem üblichen Maß bei Fusionen liegt. Es ist nun an den Partnern, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Es liegt also derzeit nicht am Land, sondern an den umliegenden Gebietskörperschaften Morbach und den VGs Schweich und Hermeskeil und den Landkreisen, ob sie bereit sind, diese Fusion einzugehen. Ich würde eine klare Aussage der umliegenden Gebietskörperschaften begrüßen, dann wüssten wir alle, woran wir sind und können entsprechend weiterarbeiten.

Karina Wächter (CDU):

Hier bin ich mit Bürgermeisterin Vera Höfner einig. Ich frage mich nach wie vor, wie es sein kann, dass hier von Seiten des Landes seit Jahren keine klare Aussage getroffen und damit die Verbandsgemeinde im Stich gelassen wird. Faktisch werden damit zudem die bereits getroffenen Beschlüsse ignoriert. Mit dieser Vorgehensweise kann ich mich nicht identifizieren.

Frank Klein (FDP):
Ich wünsche mir auch, dass die Hängepartie in Thalfang beendet wird. Eine Lösung, dass die VG Thalfang, also alle Gemeinden, in eine andere VG wechseln, ist durch die anderslautenden Ratsbeschlüsse innerhalb der  VG Thalfang, nicht gewünscht. Für konstruktive und zukunftsgewandte Ideen bin ich immer zu haben.

Jutta Blatzheim-Rögler (GRÜNE):

Soweit die Entscheide auch bedeuten, dass Gemeinden in eine VG außerhalb des Kreises wechseln wollen, respektiere ich diese Entscheide.

Hugo Bader (FW):

Dies ist ein ganz spezielles Thema. Hier passt Morbach und Thalfang überhaupt nicht zusammen und gleichzeitig ist eine Kommunalreform in irgendeiner Form sicherlich notwendig. Persönlich habe ich die größten Zweifel und bin mir auch sicher, dass der Zusammenschluß von 2 VGen weder Kosten noch Personal im erwarteten Umfang einspart und auch nicht bürgerfreundlicher wird; meiner Ansicht nach bringt dies gar nichts.

Wenn man aber sieht, dass bei der letzten Kommunalwahl einige kleine Ortsgemeinden große Schwierigkeiten hatten, einen Ortsbürgermeister zu finden, dann muss m.E. hier etwas passieren und da unterstützt mich unser Listenführer Joachim Streit vollständig, bzw. ich ihn. Die VG Bitburg mit über 100! Ortsmeinden kann von einem Landrat nicht wirklich richtig betreut werden. In Morbach leben z.B. die 4 „Balkangemeinden Wolzburg, Hoxel, Morscheid-Riedenburg‘“ wie eine Ortsgemeinde mit ca. knapp über 1000 Einwohner: 1 Bürgerhaus, 1 Grundschule,
1 Feuerwehr, 1 Sportverein/Sportplatzanlage, 1 Friedhof“.

Die Selbständigkeit von Ortsgemeinden mit z.B. 50-70 Einwohner, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn sich hier Zusammenschlüsse von z.B. 1000 Einwohner als Richtwert finden, dann würde das Verwaltungsarbeit, Kosten und Personal um mind. 30% reduzieren, Thalfang müsste statt 21 Haushaltsplänen nur 7 oder 8 erstellen und die VG könnte dann vermutlich erhalten bleiben. Ein Zusammenschluß von Kreisen würde wahrscheinlich mehr Sinn machen als von VGen, aber dazu braucht es neue Ideen und die wird es hoffentlich nach dem 14. März geben.

Melanie Wery-Sims (LINKE):
Wie auch schon vor meiner Kandidatur setze ich mich für den Erhalt der kommunalen Selbstbestimmung ein. Es kann und darf nicht sein, dass die kommunale Verwaltungsreform wie ein Damoklesschwert über den Kommunen und damit auch über den Bürgerinnen und Bürgern pendelt. Die Diskussion rund um die KFR kostete bereits Arbeitsplätze, verursachte den Aufschub etlicher wichtiger Entscheidungen und macht Planungen zur Farce. Statt eine Verbandsgemeinde-Auflösung als Allheilmittel anzusehen, sollte man den Kern der Probleme angehen: die finanzielle Schockstarre der Gemeinden aufgrund von Gießkannenverteilung der Gelder seitens des Landes muss endlich durchbrochen werden. Die Infrastruktur in der VG muss ausgebaut und die Verwaltungsabläufe bürgernah gestaltet und modernisiert werden.