Die Fraktion der FWG Erbeskopf dankt der Verwaltung für die gewissenhafte Aufbereitung der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2017.
Kommunale Verschuldung
Die Gesamtverschuldung von Verbandsgemeinde, Verbandsgemeindewerken, Zweckverbänden und Ortsgemeinden steigt weiter an und weist mit 33,8 Mio. Euro einen neuen Höchststand aus. Der Anteil der Investitionskredite in Höhe von 17,3 Mio. Euro hat hieran einen Anteil von lediglich 51,2 %.
Damit wird der immense Anteil der Liquiditätskredite in Höhe von 16,5 Mio. Euro mit 48,8 % deutlich. Mit anderen Worten während den Investitionskrediten der Wert der Sach- und Nutzwert des Investitionsguts gegenübersteht, spiegeln die Liquiditätskredite eine sich seit Jahren zuspitzende finanzielle Fehlausstattung der Haushalte wider. Das negative Eigenkapital der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf in Höhe von -5,7 Mio. Euro unterstreicht diese Situation.
Laut Haushaltsrundschreiben 2017 des Innenministeriums weisen die Liquiditätskredite der Gebietskörperschaften in Rheinlandpfalz zum Ende 2015 ein Volumen von 6,5 Mrd. Euro auf. Die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf stellt also bei weitem keinen Einzelfall dar. Das Innenministerium konstatiert jedoch noch einen weiteren interessanten Punkt: Die Unterschiede zwischen armen und bessergestellten Gemeinden verschärfen sich. – Dies deutet auf einen Nachbesserungsbedarf beim Landesfinanzausgleich hin.
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