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Pressemitteilung von Richard Pestemer, Mitglied des Verbandsgemeinderates Thalfang am Erbeskopf

Richard PestemerMitglied desVerbandsgemeinderatesThalfang am ErbeskopfDhrontalstr. 2454426 NeunkirchenTel.: 06504 – 83 59richard.pestemer@gmx.de 02.03.2018 Pressemitteilung Meiner Forderung auf Auflösung der FWG-Erbeskopf-Fraktion wurde nach Austritt von Christian Synwoldt und Anton Göppert aus der Wählergemeinschaft FWG Erbeskopf entsprochen. Die Ziele der FWG Erbeskopf...

Konsens zum Haushalt und zur Kommunalreform

Der Haushalt 2017 der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf ist von Sparmaßnahmen und der Konzentration auf wenige wichtige Investitionen gekennzeichnet. Angesichts der fortwährenden und strukturellen Unter­finanzierung herrschte Konsens im Rat, dass der Bürger­meister eine rechtliche Prüfung des Landesfinanzausgleichs (LFAG) beauftragt....

Schritte zur Gesamtlösung für die Kommunalreform

Zielsetzung der Landesregierung und Position der FWG

Die FWG-Fraktion bezieht eine klare Position bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform innerhalb der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf.

Diese Position steht in Übereinstimmung mit den von der Landesregierung vorgegebenen Zielsetzungen der Kommunalreform, wie sie im Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Junkernheinrich, Prof. Dr. M.: „Fusion von Gemeinden und verbandsfreiem Gemeinden in Rheinland-Pfalz“, 2012, Teil A) formuliert wurden:

  • Als besonders Merkmal eines kleinteilig strukturierten Landes, sollten alle Maßnahmen der Kommunalreform einer großen Orts-, Sach- und Bürgernähe genügen.
  • Demzufolge sollte die Verwaltung, dem Subsidaritätsprinzip folgend, auf der niedrigsten Ebene angesiedelt sein.
  • Nur wenn eine orts-, sach- und bürgernahe Aufgabenwahrung gewährleistet ist, kann auch eine Weiterentwicklung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erfolgen.

Weiter wird im Gutachten angeführt:

  • Die Ortsgemeinden sollen erhalten bleiben. Diese bilden die Basis des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in Rheinland. Gleichwohl sind Zusammenschlüsse von Ortsgemeinden auf freiwilliger Basis möglich
  • Die bestehenden Verbandsgemeinden soll nach Möglichkeit nicht zerteilt werden.
  • Eingemeindungen von Ortsgemeinden aus Verbandsgemeinden in kreisfreie Städte, große kreisangehörige Städte und verbandsfreie Gemeinden (wie z.B. Morbach) werden von Seiten des Landes nicht betrieben.

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Kommunal- und Verwaltungsreform

Der Vorstand der FWG Erbeskopf e.V. bezieht eine klare Position bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform innerhalb der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf: JA zum Erhalt des Grundzentrumsder Verbandsgemeinde Thalfang mit seinem Verwaltungssitz, dem Rathaus, seinen industriellen und gewerblichen...

Abwassergebühren

Über viele Jahre hat die VG Thalfang am Erbeskopf mit niedrigen Abwassergebühren geworben – und dabei immer größere Defizite in Kauf genommen. Die jetzt geführte Diskussion um wiederkehrende Beiträge verdeckt jedoch das strukturelle Problem: Die jahrzehnte­lange Entwicklung von Neubau- und...

Fortschritte beim geordneten Ausbau der Windkraft


Windpark Heidenburg; Quelle: Ing.-Büro Synwoldt

Es geht voran! Einstimmig beschloss der VG-Rat die Durch­führung der Generalsanierung der Realschule plus. Mit deutlicher Mehrheit beschloss der VG-Rat ebenfalls am 5.11.2014 die Fortschreibung des geordneten Ausbaus der Windkraft.

In detaillierter und mühsamer Kleinarbeit wurden sämtliche Einwände von Institutionen, Behörden, kommerziellen Unternehmen und vor allem auch von Bürgerinnen und Bürgern in der VG-Ratssitzung vorgestellt und diskutiert. Einzeln wurden die Einwände positiv beschieden oder verworfen.

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