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Pressemitteilung von Richard Pestemer, Mitglied des Verbandsgemeinderates Thalfang am Erbeskopf

Richard PestemerMitglied desVerbandsgemeinderatesThalfang am ErbeskopfDhrontalstr. 2454426 NeunkirchenTel.: 06504 – 83 59richard.pestemer@gmx.de 02.03.2018 Pressemitteilung Meiner Forderung auf Auflösung der FWG-Erbeskopf-Fraktion wurde nach Austritt von Christian Synwoldt und Anton Göppert aus der Wählergemeinschaft FWG Erbeskopf entsprochen. Die Ziele der FWG Erbeskopf...

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Haushalt 2017 der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf

Die Fraktion der FWG Erbeskopf dankt der Verwaltung für die gewissenhafte Aufbereitung der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2017.

Kommunale Verschuldung

Die Gesamtverschuldung von Verbandsgemeinde, Verbandsgemeindewerken, Zweckverbänden und Ortsgemeinden steigt weiter an und weist mit 33,8 Mio. Euro einen neuen Höchststand aus. Der Anteil der Investitionskredite in Höhe von 17,3 Mio. Euro hat hieran einen Anteil von lediglich 51,2 %.

Damit wird der immense Anteil der Liquiditätskredite in Höhe von 16,5 Mio. Euro mit 48,8 % deutlich. Mit anderen Worten während den Investitionskrediten der Wert der Sach- und Nutzwert des Investitionsguts gegenübersteht, spiegeln die Liquiditätskredite eine sich seit Jahren zuspitzende finanzielle Fehlausstattung der Haushalte wider. Das negative Eigenkapital der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf in Höhe von -5,7 Mio. Euro unterstreicht diese Situation.

Laut Haushaltsrundschreiben 2017 des Innenministeriums weisen die Liquiditätskredite der Gebietskörperschaften in Rheinlandpfalz zum Ende 2015 ein Volumen von 6,5 Mrd. Euro auf. Die Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf stellt also bei weitem keinen Einzelfall dar. Das Innenministerium konstatiert jedoch noch einen weiteren interessanten Punkt: Die Unterschiede zwischen armen und bessergestellten Gemeinden verschärfen sich. – Dies deutet auf einen Nachbesserungsbedarf beim Landesfinanzausgleich hin.

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Schritte zur Gesamtlösung für die Kommunalreform

Zielsetzung der Landesregierung und Position der FWG

Die FWG-Fraktion bezieht eine klare Position bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform innerhalb der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf.

Diese Position steht in Übereinstimmung mit den von der Landesregierung vorgegebenen Zielsetzungen der Kommunalreform, wie sie im Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Junkernheinrich, Prof. Dr. M.: „Fusion von Gemeinden und verbandsfreiem Gemeinden in Rheinland-Pfalz“, 2012, Teil A) formuliert wurden:

  • Als besonders Merkmal eines kleinteilig strukturierten Landes, sollten alle Maßnahmen der Kommunalreform einer großen Orts-, Sach- und Bürgernähe genügen.
  • Demzufolge sollte die Verwaltung, dem Subsidaritätsprinzip folgend, auf der niedrigsten Ebene angesiedelt sein.
  • Nur wenn eine orts-, sach- und bürgernahe Aufgabenwahrung gewährleistet ist, kann auch eine Weiterentwicklung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erfolgen.

Weiter wird im Gutachten angeführt:

  • Die Ortsgemeinden sollen erhalten bleiben. Diese bilden die Basis des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in Rheinland. Gleichwohl sind Zusammenschlüsse von Ortsgemeinden auf freiwilliger Basis möglich
  • Die bestehenden Verbandsgemeinden soll nach Möglichkeit nicht zerteilt werden.
  • Eingemeindungen von Ortsgemeinden aus Verbandsgemeinden in kreisfreie Städte, große kreisangehörige Städte und verbandsfreie Gemeinden (wie z.B. Morbach) werden von Seiten des Landes nicht betrieben.

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