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Schritte zur Gesamtlösung für die Kommunalreform

Zielsetzung der Landesregierung und Position der FWG

Die FWG-Fraktion bezieht eine klare Position bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform innerhalb der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf.

Diese Position steht in Übereinstimmung mit den von der Landesregierung vorgegebenen Zielsetzungen der Kommunalreform, wie sie im Gutachten von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Junkernheinrich, Prof. Dr. M.: „Fusion von Gemeinden und verbandsfreiem Gemeinden in Rheinland-Pfalz“, 2012, Teil A) formuliert wurden:

  • Als besonders Merkmal eines kleinteilig strukturierten Landes, sollten alle Maßnahmen der Kommunalreform einer großen Orts-, Sach- und Bürgernähe genügen.
  • Demzufolge sollte die Verwaltung, dem Subsidaritätsprinzip folgend, auf der niedrigsten Ebene angesiedelt sein.
  • Nur wenn eine orts-, sach- und bürgernahe Aufgabenwahrung gewährleistet ist, kann auch eine Weiterentwicklung und Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erfolgen.

Weiter wird im Gutachten angeführt:

  • Die Ortsgemeinden sollen erhalten bleiben. Diese bilden die Basis des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in Rheinland. Gleichwohl sind Zusammenschlüsse von Ortsgemeinden auf freiwilliger Basis möglich
  • Die bestehenden Verbandsgemeinden soll nach Möglichkeit nicht zerteilt werden.
  • Eingemeindungen von Ortsgemeinden aus Verbandsgemeinden in kreisfreie Städte, große kreisangehörige Städte und verbandsfreie Gemeinden (wie z.B. Morbach) werden von Seiten des Landes nicht betrieben.

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Geplante Änderungen im Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) gefährden den Klimaschutz

Stellungnahme zum Entwurf der Dritten Teilfortschreibung des LEP IV

die Fraktion der FWG Erbeskopf im Verbandsgemeinderat Thalfang am Erbeskopf und die FWG Erbeskopf e.V. nehmen zum Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (Dritte Teilfortschreibung LEP IV) wie folgt Stellung:

Die pauschale Ausweitung des Abstandspuffers zu Siedlungsräumen auf 1.000 m und für Windenergieanlagen über 200 m Gesamthöhe auf 1.100 m führen lediglich zu einer pauschalen Verkürzung der Potenzialflächen und keineswegs zu einem erhöhten Schutzniveau. Letzteres wird ausschließlich durch das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sichergestellt, da hier die tatsächlichen Einwirkungen auf Mensch und Umwelt analysiert – und nicht wie beim Aufstellen des FNP nur abgewogen – werden. Im Genehmigungsverfahren wird hierzu der präzise Anlagenstandort, sowie anlagenspezifische Parameter wie Lärmemissionen, Bauhöhe, Rotorgröße usw. einer jeweiligen Einzelfallprüfung unterzogen. Dasselbe betrifft naturfachliche Belange.

Das bislang gültige Rundschreiben Windenergie (Hinweise für die Beurteilung der Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz) vom 28.05.2013 beschreibt Kriterien für eine Öffnung von Schutzgebieten für die Nutzung durch Windenergieanlagen. Der pauschale Verzicht auf Flächen mit dem Hinweis auf naturfachliche Schutzerwägungen führt zu einem vermeidbaren Konflikt von Klimaschutz-, Biodiversitäts- und in Teilen auch Immissionsschutzaspekten (u.a. Tourismus). Aufgrund der bereits heute sichtbaren Klimaveränderungen werden die beabsichtigten Schutzgebiete künftig massiven Veränderungen in ihrer Habitatfunktion unterliegen. Hier kann nur ein ganzheitlicher Ansatz, der den vorgenannten – scheinbaren – Konflikt auflöst zielführend sein.

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz engagiert sich im Rahmen von Projekten auf EU-, Bundes- und kommunaler Ebene und hat mit dem Landesklimaschutzgesetz (LKSG) einen rechtlichen Rahmen zur Umsetzung der Ziele – Reduzierung der Treibhausgasemissionen (§4 LKSG) und Nutzung erneuerbarer Energien (§5 LKSG) – geschaffen.

Mit dem vorliegenden Entwurf zur Dritten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV) werden politische Entscheidungen getroffen, die der Zielsetzung des Landesklimaschutzgesetzes widersprechen und die die Vereinbarkeit von Natur- und Klimaschutz negieren.
Wir sehen daher dringenden Überarbeitungsbedarf bei der Teilfortschreibung, um die Klimaschutzziele auf EU-, Bundes- und Landesebene zu erreichen. Die bereits heute bei EU-Projekten geforderte Kompatibilität beabsichtigter Maßnahmen mit künftigen Klimaänderungsfolgen macht deutlich, dass es keinen Konflikt zwischen Klima- und Naturschutz gibt, sondern lediglich eine systemische Lösung.

 

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FNP Windenergie: Chance verpasst

Stellungnahme zur Teilfortschreibung des FNP (Windenergie)

Die FWG-Fraktion nimmt zu dem jetzt vorgelegten Planentwurf wie folgt Stellung:

  • Der FNP schreibt die Möglichkeiten zur Nutzung der Windenergie auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf für die nächsten 20-30 Jahre fest.
    Der Planvorbehalt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führt dazu, dass sämtliche Flächen, die nicht im FNP-Entwurf berücksichtigt werden, zumindest für die kommende Generation nicht zur Nutzung durch Windenergieanlagen in Frage kommen.
  • Wie das Schreiben von RA Hendler (Stellungnahmen 26 für Talling und 27 für ProNatur) aufzeigt, bestehen deutliche handwerkliche Einwände zu den Abwägungen. Darüber hinaus sind weitere Einwändungen, insbesondere zum Komplex der als “harte Tabuzone” präjudizierten Tatbestände (u.a. durch den Naturpark und die Landschaftsschutzgebiete) wahrscheinlich. – Eine Rechtssicherheit ist damit, unabhängig vom Votum des VG-Rates, nicht gegeben.
  • Das vage Inaussichtstellen einer Genehmigung für Teilbereiche der Flächenkulisse durch die Kreisverwaltung (Stellungnahme 31, Seite 9) ist unverbindlich und rechtlich nicht bindend. Es darf damit keinesfalls als Entscheidungsgrundlage missverstanden werden.

Die FWG-Fraktion kann aus den vorgenannten Gründen der Beschlussvorlage des VG-Rats zum Flächennutzungsplan nicht zustimmen. Die FWG-Fraktion ist fassungslos, über einen rechtlich unhaltbaren Deal, für dessen vermeintliches Zustandekommen ein großes Flächenpotenzial pauschal geopfert wird.

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Brief einer Märkerin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ich möchte mich heute als Märkerin auf diesem etwas ungewöhnlichen Wege an Sie wenden.

Die Kommunalreform ist in aller Munde und so auch mir sehr wichtig, da hierbei eine Entscheidung für unsere Zukunft getroffen wird.

Denn wir Märker waren zu Recht immer stolz auf unsere lange Geschichte, auf unsere Eigenständigkeit, die wir auch unter schwierigsten Umständen bewahrt haben.

Und jetzt sollen wir dies alles preisgeben? Jetzt sollen wir als unselbstständiger Ortsbezirk ”Mark Thalfang” innerhalb der Einheitsgemeinde Morbach das Rathaus aufgeben? Schlimmer noch, alle noch selbständigen Gemeinden sollen namenlos eingeschmolzen werden: Hilscheid, Dhronecken, Immert, Etgert, Gielert, Deuselbach, Lückenburg, Burtscheid, Rorodt, Talling sollen von der heimatlichen Landkarte verschwinden? Und abhängig werden in ihren Planungsrechten, in ihrer Finanzhoheit, ja in ihrer Gesamtentwicklung von dem zentralen Einheitsgemeinderat in Morbach, der dem Ortsbezirk ”Mark Thalfang” ein Budget nach Kassenlage zugesteht oder eben auch nicht.

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Kommunalreform

Das Thema kommunale Verwaltungsreform hat durch Veranstaltungen in Malborn/Thiergarten und Heidenburg neuen Auftrieb erfahren. Mehr dazu in einem Artikel im Trierischen Volksfreund vom 16.08.2016. Von der BI Pro-Schweich wurde in diesem Zusammenhang eine eigene Pressemitteilung veröffentlicht.

Kommunal- und Verwaltungsreform

Der Vorstand der FWG Erbeskopf e.V. bezieht eine klare Position bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform innerhalb der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf: JA zum Erhalt des Grundzentrumsder Verbandsgemeinde Thalfang mit seinem Verwaltungssitz, dem Rathaus, seinen industriellen und gewerblichen...

Ausbau der Windenergie in RLP

Der Wind weht aus einer neuen Richtung: Durch die Beteiligung der FDP an der neuen Landesregierung werden die Karten neu gemischt. Hatte der vorrangige Ausbau einer regenerativen Energieversorgung im Landesentwicklungsentwicklungsplan bisher eine hohen Stellenwert, so wird jetzt der Rückwärtsgang...